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Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geschäftsgegenstand und Geltungsbereich der Entwicklungsbedingungen

Gegenstand der Geschäftstätigkeit der 5 POINT AG (im folgenden: Entwickler) ist die Erstellung kundenspezifischer Individualsoftware einschließlich sämtlicher hiermit in Zusammenhang stehender weiterer Leistungen wie Beratung, Installation, Kunden-Schulung, Update-Erarbeitung etc. Diese Leistungen erbringt der Entwickler ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers (im folgenden: Kunde) haben keine Geltung, außer sie werden von dem Entwickler schriftlich anerkannt. Insbesondere ist das Schweigen des Entwicklers auf entgegenstehende Bedingungen nicht als Zustimmung zu diesen anzusehen. Mit der Unterzeichnung des schriftlichen Auftrages anerkennt der Kunde die AGB des Entwicklers.


§ 2 Vertragsgrundlagen, Softwarespezifikation und Pflichtenheft

(1) Grundlage jedes Entwicklungsauftrages ist der unter der Geltung dieser AGB abgeschlossene schriftliche Individualvertrag. In diesem Vertrag sind sämtliche maßgeblichen Rahmendaten des Auftrages festzulegen, mindestens jedoch Art und Umfang der vertraglichen Leistungen, insbesondere, welche Nebenleistungen über die Entwicklungstätigkeit hinaus erbracht werden, die Vergütung und bei Fixgeschäften die Fertigstellungstermine. Bei Widersprüchen zwischen diesen Bedingungen und dem Einzelvertrag gehen diese Bedingungen vor, wenn die Abweichungen im Vertrag nicht ausdrücklich als gewollte Ausnahme von diesen AGB bezeichnet sind.


(2) Technische Grundlage jeden Entwicklungsauftrages ist das jeweilige Pflichtenheft, das vom Kunden erstellt wird. Das Pflichtenheft ist von beiden Parteien durch Unterzeichnung anzuerkennen und in den Vertrag einzubeziehen. Können sich die Parteien nicht auf den Inhalt des Pflichtenheftes einigen, steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, die Geltendmachung von Schadensersatz ist für diesen Fall ausgeschlossen. Eine eventuelle Mitwirkung des Entwicklers an der Erstellung des Pflichtenheftes ist gesondert zu vergüten.


(3) Weitere technische Beschreibungen neben dem Pflichtenheft werden ebenfalls durch Unterzeichnung beider Parteien ihrem Inhalt nach anerkannt und in den Vertrag einbezogen. Bei Widersprüchen zwischen verschiedenen Entwicklungsunterlagen ist das Pflich-tenheft maßgeblich, wenn die Abweichung hiervon nicht ausdrücklich als gewollt gekennzeichnet ist.


(4) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, mit der Vertragsunterzeichnung mindestens eine verantwortliche Person zu benennen, die befugt ist, hinsichtlich des Vertragsverhältnisses und aller im Zusammenhang hiermit zu treffender Entscheidungen als Vertreter zu handeln. Entscheidungen über wesentliche Ergänzungen / Änderungen oder sonstige Modifikationen des jeweiligen Vertrages durch andere Personen als die im Vertrag benannten oder die gesetzlichen Vertreter der Vertragsparteien haben keine bindende Wirkung.


§ 3 Verzug

Ist für die Erstellung der Software ein Fixtermin vereinbart und wird dieser vom Entwickler nicht eingehalten, hat der Kunde den Entwickler zunächst schriftlich zu mahnen. Ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist nur zulässig, wenn dieser nach erfolgter Mahnung dem Entwickler eine angemessene Nachfrist zur Fertigstellung gesetzt hat und innerhalb dieser Frist eine Fertigstellung nicht erfolgt ist. Die Frist darf nicht weniger als 4 Wochen betragen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Überschreitung des Fertigstellungstermins auf nachträgliche Änderungswünsche des Kunden zurückzuführen ist.


§ 4 Installation und Einweisung

(1) Der Vertrag zur Entwicklung der Individual-Software gemäß Pflichtenheft umfasst nicht die Installation der Software auf Datenverarbeitungsanlagen des Kunden. Soll der Entwickler die Software auch bei dem Kunden installieren, bedarf dies gesonderter Beauftra-gung und ist gesondert nach Vereinbarung zu vergüten.

(2) Nach Installation des Programms weist der Entwickler den Kunden auf Wunsch auch in die Anwendung der Software ein. Die Einweisung ist ebenfalls gesondert nach Vereinbarung zu vergüten.

 

§ 5 Änderungen

(1) Änderungswünsche des Kunden im Hinblick auf den Funktionsumfang, die Programmstruktur, die Bildschirmgestaltung oder sonstige Merkmale der Vertragssoftware muss der Entwickler nicht berücksichtigen, soweit sie eine Abweichung vom ursprünglichen Ver-tragsinhalt darstellen, insbesondere nicht mit dem der Softwareerstellung zugrundegelegten Pflichtenheft oder sonstigen Leistungsbeschreibungen übereinstimmen.

(2) Dem Entwickler steht es frei, die gewünschten Änderungen gegen ein angemessenes zusätzliches Entgelt zu berücksichtigen. Berech-nungsgrundlage des Zusatzentgeltes sind der notwendige zeitliche Zusatzaufwand sowie der vom Entwickler für die Gesamtherstellung kalkulierte Vergütungssatz. Der Entwickler ist zur Offenlegung seiner Kalkulation nicht verpflichtet, er muss die Höhe des Zusatzentgelts jedoch nachvollziehbar begründen. Als kalkulatorische Basis darf die Stunden/Tagesvergütung für Einweisungen nach § 4 dieses Vertrages nicht wesentlich überschritten werden.

 

§ 6 Mitwirkungspflichten

(1) Der Kunde ist zur angemessenen Mitwirkung bei der Programmerstellung verpflichtet. Die Mitwirkungspflicht umfasst insbesondere die Bereitstellung der für die Entwicklung erforderlichen Informationen DV-technischer und projektorganisatorischer Art (Hardware- und Betriebssysteme, eingesetzte Standardsoftware, Organisationspläne) sowie gegebenenfalls der Hardware, auf der das Programm später eingesetzt werden soll. Während erforderlicher Testläufe und des Abnahmetests ist der Kunde in Gestalt des im Vertrag benannten Vertreters persönlich anwesend, um über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu urteilen und zu entscheiden. Der Kunde stellt ferner gegebenenfalls erforderliche Testdaten zur Verfügung.

(2) Sofern der Entwickler dem Kunden Entwürfe, Programmtestversionen oder ähnliches vorlegt, werden diese vom Kunden gewissenhaft geprüft. Hierbei bereits erkennbare Fehler und/oder Änderungswünsche sind zu diesem Zeitpunkt bekannt zugeben. Unterlässt der Kunde die Prüfung und/oder die Mängelrüge, entfällt hinsichtlich dieser Fehler die Gewährleistungsverpflichtung des Entwicklers.

(3) Sämtliche Unterlagen und Materialien, die einer Vertragspartei von der Gegenpartei für die Durchführung des Auftrags überlassen werden, sind pfleglich zu behandeln und dürfen nur im Rahmen der Vertragsabwicklung vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind der anderen Vertragspartei einschließlich der angefertigten Vervielfältigungsstücke zurückzugeben, sobald sie für die Programmerstellung nicht mehr benötigt werden.

 

§ 7 Quellcodeübergabe und Weiterverwertung

(1) Der Entwickler liefert ein Stück des ablauffähigen Programms auf Datenträger einschließlich der Benutzerdokumentation. Wünscht der Kunde die Lieferung weiterer Stücke des Programms und/oder der Benutzerdokumentation, so hat er diese angemessen gesondert zu vergüten. Zum Lieferumfang gehören darüber hinaus die der Software zugrundeliegenden Quellcodes in der dem Pflichtenheft zu entnehmenden Programmiersprache. Enthält das Pflichtenheft diesbezüglich keine Bestimmung, ist eine gängige höhere Program-miersprache zu verwenden. Zum Quellcode zählt nicht nur der reine Programmcode, sondern auch eine diesen beschreibende und erläuternde Dokumentation, deren Mindestumfang so zu bemessen ist, dass nach angemessener Einarbeitungszeit ein Verständnis des Aufbaus und der Arbeitsweise des Programms ermöglicht wird. Die entsprechende Dokumentation kann teilweise im Quellcode (Kommentarzeilen) enthalten sein, darf sich jedoch nicht allein hierauf beschränken, sondern muss zumindest einen zusammenhän-genden Gesamtüberblick in Schriftform umfassen.

(2) Der Entwickler räumt dem Kunden für alle zur Zeit bekannten Nutzungsarten ein einfaches, übertragbares, unwiderrufliches und un-beschränktes Nutzungsrecht ein. Bearbeitungen, Umgestaltungen und Änderungen im Sinne der §§ 23, 39 UrhG sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Entwicklers zulässig. Der Kunde steht dafür ein, Dritte, denen er sein Nutzungsrecht überträgt, ebenfalls dementsprechend zu verpflichten.

 

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Entwickler steht dafür ein, dass die Software in all ihren Teilen einschließlich der Dokumentation nicht mit Mängeln behaftet ist, die den gewöhnlichen oder nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch erheblich beeinträchtigen. Der Kunde anerkennt, dass nicht jede Funktionsstörung im Programmablauf einen erheblichen Mangel darstellt, da nach dem Stand der Technik eine vollkommen fehlerfreie Software nicht entwickelbar ist.

(2) Mängel im Sinne der vorstehenden Regelung werden vom Entwickler innerhalb der Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Abnahme gem. § 11 dieser Bedingungen nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden im Wege der Nachbesserung behoben. Die Mängelbeseitigung hat in angemessener Frist unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu erfolgen. Schlägt die Nachbesserung insgesamt dreimal fehl, kann der Kunde wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder Minderung der Vergütung verlangen.

(3) Nimmt der Kunde Änderungen gleich welcher Art an der Vertragssoftware vor, erlischt jegliche Gewährleistung des Entwicklers.

 

§ 9 Haftung

(1) Der Entwickler haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle vorsätzlicher Schädigung des Kunden folgt die Haftung den gesetzlichen Regelungen, im Falle grob fahrlässiger Schadensverursachung beschränkt sich die Haftung des Entwicklers auf das Drei-fache der jeweiligen Vergütung sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen einer Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden muss; die Haftung für mittelbare und unmittelbare Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

 

§ 10 Vergütung

(1) Die Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet, wenn sie im Angebot/Einzelvertrag nicht ausdrücklich als im Preis enthalten angegeben ist. Die Vergütung wird mit Rechnungsstellung fällig und ist sofort zahlbar.

(2) Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Entwicklers auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

 

§ 11 Geltung von DIN-Normen

(1) Entstehen im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses zwischen den Vertragsparteien Uneinigkeiten über den Inhalt EDV-technischer Begriffe und Symbole, Qualitätserfordernisse, Formatanforderungen oder ähnliches, gilt die Einhaltung der jeweiligen zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden DIN-Normen als vereinbart.

(2) Wird eine DIN-Norm nach Vertragsabschluß, aber vor Fertigstellung des Programms geändert, ist der Entwickler im Rahmen des Zumutbaren gehalten, die Anforderungen der neuen Norm zu berücksichtigen. Wesentliche Änderungen der Programmierarbeiten sowie umfangreiche Programmänderungen muss er nicht vornehmen, soweit dies nur durch einen nicht unerheblichen zeitlichen oder finanziellen Mehraufwand zu erreichen ist.

 

§ 12 Abnahme

(1) Nach Fertigstellung der Entwicklungsarbeit hat der Kunde die Software innerhalb von zwei Wochen zu installieren, um die Durchführung eines Abnahmetests zu ermöglichen. Unterlässt der Kunde die Installation innerhalb dieser Frist, gilt die Software als abgenom-men. Dies gilt nicht, wenn die Installation durch den Entwickler erfolgt.

(2) Nach der Installation des Programms weist der Entwickler durch angemessene Abnahmetests das Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaften sowie der wesentlichen Programmfunktionen nach. Auf Verlangen des Kunden sind für einen Abnahmetest von ihm bereitgestellte Testdaten zu verwenden sowie in angemessenem Umfang zusätzliche Tests durchzuführen, die er für notwendig erachtet, um das Programm praxisnah zu prüfen. Zusätzliche Testläufe sind vom Kunden gesondert gemäß entsprechender Vereinbarung zu vergüten.

(3) Hat die Software die Abnahmetests bestanden, ist der Kunde auf Verlangen des Entwicklers verpflichtet, eine schriftliche Abnahmeerklärung abzugeben. Gegebenenfalls festgestellte kleinere Mängel sind in der Abnahmeerklärung festzuhalten. Die Abnahme darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden. Der Entwickler kann zur Abgabe der Abnahmeerklärung eine angemessene Frist setzen, nach deren Ablauf die Software als abgenommen gilt.

 

§ 13 Mitarbeiter

(1) Während laufender Geschäftsbeziehung und weiterer zwölf Monate nach Beendigung des letzten Vertrages zwischen 5 Point AG und dem Kunden ist es dem Kunden untersagt, mit aktuellen (freien oder festangestellten) Mitarbeitern der

5 Point AG Arbeitsverträge abzuschließen oder diesen Aufträge zu erteilen. Dies gilt auch für ehemalige Mitarbeiter, sofern die Beendigung des Arbeitsvertrages mit

5 Point AG oder die Beendigung des letzten Auftrages zwischen 5 Point AG und dem freien Mitarbeiter weniger als sechs Monate zurückliegt. Bei Zweifeln ist der Kunde verpflichtet, sich diesbezüglich bei 5 Point AG zu informieren.

(2) Bei einem Verstoß gegen diese Regelung hat der Kunde an 5 Point AG unbeschadet des Rechts zu Nachweis und Geltendmachung eines höheren Schadens seitens 5 Point AG eine Vertragsstrafe in Höhe von € 50.000,- zu zahlen.

 

§ 14 Sonstiges

(1) Sämtliche Änderungen, Ergänzungen oder Konkretisierungen dieser Bedingungen einschließlich dieser Klausel selbst oder der jewei-ligen individualvertraglichen Abreden einschließlich der technischen Unterlagen sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen.

(2) Sollte eine in diesen Bedingungen enthaltene Regelung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen nicht. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine ihr wirtschaftlich am nächsten kommende Ersatzregelung. Können sich die Parteien auf eine solche Regelung nicht einigen, so soll ein von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main zu bestimmender Schlichter eine für beide Seiten verbindliche Regelung treffen.

(3) Auf sämtliche Streitigkeiten betreffend diese Geschäftsbedingungen und die hierunter geschlossenen Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(4) Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist Darmstadt. Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten betreffend diese Geschäftsbedingungen und die hierunter geschlossenen Verträge ist Darmstadt.

Darmstadt, 3. Mai 2007
5 POINT AG


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